Meinungsfreiheit oder Narrenfreiheit?

Farid Ahmadi

Mit Meinungsfreiheit wird das Menschenrecht bezeichnet, sich eine Meinung bilden, haben und verbreiten zu dürfen. Sie ist das in einem demokratischen Rechtstaat garantierte subjektive Recht auf freie Meinungsäußerung durch Ton, Schrift oder Verhalten (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Doch so wichtig und unverzichtbar diese Freiheit auch ist, sie ist nicht unendlich ausdehnbar und grenzenlos. Im Namen der Meinungsfreiheit stiften und kreieren Brandstifter und Hetzer Unfrieden und schüren Hass und Fanatismus, aber auch Unbehagen und Unverständnis.

Meinungsfreiheit als demokratisches Grundrecht

Viele Demokratien verdanken ihre Entwicklung und Etablierung unter anderem einer kritischen Meinungs- und Austauschkultur, ohne die zumindest in einigen Ländern (z. B. Deutschland, Italien oder Spanien) die Verdrängung der Diktatur und des Faschismus und die Schaffung von zivilen und freiheitlichen Strukturen nicht möglich wäre. Statt einseitige und vom Staat kontrollierte Propaganda dürfen viele Denkströme und Ideen den Prozess der Meinungsbildung begleiten und mitgestalten.

Wo und wann genau Regeln aufgestellt wurden, um der Bedeutung des Rechts auf Meinungsäußerung Kraft zu verleihen, ist unter den Gelehrten umstritten. Der Begriff, der dem heutigen Verständnis zugrunde liegt, soll ca. 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als «un des droits les plus précieux de l’Homme» [1] entwickelt worden sein.

Ideengeschichtlich ist die Kantsche Freiheitsdefinition die einflussreichste. Sie hat u.a. Eingang in sämtliche große Kodifikationen des 19. Jahrhunderts gefunden. Nach dem kantschen Freiheitsbegriff ist Freiheit nur durch Vernunft möglich. Ohne Vernunft folgt der Mensch einem Tier gleich seinen Trieben. Kraft der Vernunft aber ist der Mensch in der Lage, das Gute zu erkennen und sein eigenes Verhalten dementsprechend pflichtgemäß auszurichten (kategorischer Imperativ). Da nach Kant nur der sich bewusst pflichtgemäß, also moralisch verhaltende Mensch frei ist, sind „freies Handeln“ und „moralisches Handeln“ bei Kant ebenso Synonyme wie der freie Wille und der gute Wille[2].

Doch so kostbar und unverzichtbar die Meinungsfreiheit auch ist, sie ist nicht unantastbar und unbegrenzt. Befürworter moralischer Verantwortlichkeit glauben an ein Auseinanderbrechen der Gesellschaftsordnung, wenn sich niemand mehr für seine Taten moralisch verantwortlich fühle. In seiner bekanntesten Schrift „Über die Freiheit“ entwickelt John Stuart Mill die Maximen, die aufzeigen, wann eine Rechenschaftspflicht des Individuums gegenüber der Gesellschaft besteht: „… der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass ist der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten.“[4] Aus diesen Maximen lässt sich eine Regelungsnotwendigkeit ableiten. Verpflichtungen des Individuums gegenüber der Gesellschaft müssen per Gesetz eingefordert werden können.

Auf der Ebene der Gesetzgebung hat der Staat mit unterschiedlichen Akzentuierungen Paragraphen aufgenommen, die eine Absicherung vor gemeingefährlichen Einflüssen, etwa durch hetzerische oder herabwürdigende Meinungsäußerungen, darstellen. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (Artikel 29,2) sowie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Artikel 2,1) benutzen Formeln, um die Begrenzung der Freiheit des Einen durch die Freiheit des Anderen auszudrücken.

Über die Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit schreibt der Art. 19 des 1966 von den Vereinten Nationen beschlossenen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte folgendes:

(3) Die Ausübung der in Abs. 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

(a) für die Achtung der Rechte oder des Rufes anderer;

(b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (engl. general public), der Volksgesundheit oder öffentlichen Sittlichkeit[5].

„Lade zum Weg deines Herrn mit Weisheit und schöner Ermahnung ein, und diskutiere mit ihnen auf die beste Art und Weise.“ (16:125)

Die Meinungsfreiheit im Islam

Der Mangel an Respekt vor Grundwerten wie Rede- und Meinungsfreiheit in einigen muslimisch geprägten Ländern ist keinesfalls aus dem Islam herzuleiten, sondern ist einzig und allein dem Demokratiemangel der herrschenden Systeme zu verdanken. Die meisten dieser Länder werden ordnungspolitisch und militärisch von den sogenannten Hütern und Erfindern der Demokratie und der Menschrechte, also dem Westen, unterstützt und mitunter sogar am Leben gehalten. Es ist widersinnig, die Missetaten dieser volksfernen Systeme mit dem Islam in Verbindung zu bringen.

Der Islam zollt der Freiheit und dem freien Wort hohe Achtung und mahnt zugleich den Menschen, die Grenzen des guten Geschmacks zugunsten von Perversionen und persönlicher Selbstinszenierung nicht zu überschreiten. Der Wert eines jeden Menschen hängt von der Qualität seines Intellektes ab und dessen Umgang mit diesem, betont Imam Ali (a). Schmähung, Hetze oder üble Nachrede sind aus qur‘anischer Sicht verpönt und nicht gottgefällig. Vor der Beleidigung dessen, was anderen heilig sein könnte, wird im Qur‘an gewarnt.

Dem Propheten wird empfohlen, mit Andersdenkenden und Widersachern auf die beste Art und Weise zu kommunizieren: „Lade zum Weg deines Herrn mit Weisheit und schöner Ermahnung ein, und diskutiere mit ihnen auf die beste Art und Weise.“ (16:125). Vergebung und Frieden werden höher geschätzt als Rache und Vergeltung. So ist auch das Verhalten des Propheten bei der Eroberung und Befreiung von Mekka zu verstehen. Obwohl die Muslime durch die Mekkaner viel Leid erfahren hatten, verbot er den Gläubigen sich zu rächen. Durch eine Generalamnestie ließ er alle frei entscheiden, wie und wo sie leben wollten.

Auch bei verbalen Auseinandersetzungen empfiehlt der Islam Böswilligkeit mit Anstand und Güte zu beantworten: „Das Gute und das Böse sind fürwahr nicht gleich. Wehre (das Böse) mit Besserem ab, und schon wird der, zwischen dem und dir eine Feindschaft bestand, dir wie ein echter Freund werden.“ (41:34). In Umgang mit den Christen und Juden lässt der Qur‘an keinen Raum für Geschwätz und Hochmut: „Und streitet nicht mit dem Volk der Schrift, es sei denn auf beste Art und Weise, außer mit jenen von ihnen, die unrecht handeln. Und sprecht: „Wir glauben an das, was zu uns herab gesandt wurde und was zu euch herab gesandt wurde. Unser Gott und euer Gott ist ein und derselbe. Und Ihm sind wir ergeben.“ (29:47).

Es wird sehr hohen Wert auf qualitative und fundierte Information und Wissenschaft gelegt: „Welche das Wort bedenken und dem Besten davon folgen. Diese sind es, welche Allah leitet; denn sie sind die Verständigen“. (39:19); Auf der Suche nach Wahrheit wird vor unsicheren Vermutungen und Spekulation gewarnt: „Oh, die ihr glaubt, wenn ein Ruchloser euch eine Nachricht bringt, überprüft sie, damit ihr nicht einem anderen Volk in Unwissenheit ein Unrecht zufügt und anschließend (spätestens am Tag des Gerichtes) bereuen müsst, was ihr getan habt.“ (49:6). Wohl dem, der in die Tiefe des Wissens hineingeht und Erkenntnis gewinnt und nicht an der Oberfläche haften bleibt, konstatiert Imam Ali (a.s.).

Für all jene, die nicht wissen möchten und wahr haben wollen, dass der Geist des Islam nicht bei den Radikalen zu suchen und zu finden ist, sondern in der Person des Gesandten Gottes manifestiert ist und somit offenkundig und vorbildhaft ist, hier einige Aussprüche des Propheten zur Kenntnisnahme:

–        Sprich immer die Wahrheit, auch wenn sie dir unbequem ist!

–        Tut nichts, was danach euer Gewissen quälen wird!

–        Erkenntnis ist ein Schatz; der Schlüssel zu ihm ist Wissbegierde.

–        Urteilt über niemanden auf der Grundlage von Vermutungen oder wenn ihr Zweifel habt.

–        Wer in Hitze geraten ist, möge sofort schweigen.

–        Es ist tugendhaft, jenem zu verzeihen, der dich beleidigt hat; jenem zu geben, der dir seine Gabe nicht gegönnt hat; jenem die Friedenshand zu reichen, der mit dir streitet!

–        Gute Werke tue ohne Aufsehen.

–        Ihr sollt weder euch selbst noch anderen den Tod wünschen.

–        Für alles gibt es einen Weg. Der Weg ins Paradies wird geöffnet durch Erkenntnis.

–        Seid nicht träge, sogar im fernen (Orten) nach Wissen zu suchen, denn der Erwerb von Wissen ist die Hauptpflicht eines Moslems!

–        Für einen schlechten Menschen sind folgende Merkmale charakteristisch: Er lügt im Gespräch, hält sich nicht an seine Versprechen und wenn er sich straflos wähnt, tut er gemeine Dinge.

–        Bezahle den Arbeiter für seine Mühe, ehe sein Schweiß getrocknet ist!

–        Wer milde gesonnen ist, sich gut benimmt und anderen nicht schadet, den werden die Feuer der Hölle nicht berühren!

–        Eine Weile, die damit verbracht wird, nützliches Wissen zu erwerben, ist Allah gefälliger als eine ganze Nacht im Gebet.

Schmähung, Hetze oder üble Nachrede aus qur‘anischer Sicht

Die Meinungsfreiheit stand nicht nur im Mittelpunkt des sogenannten „Karikaturenstreits“, sondern beschäftigt die Gemüter wieder, nachdem im „Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten“ ein Video produziert und veröffentlicht worden ist, das Propheten mit jenen Scheußlichkeiten und Obszönitäten zu beschmutzen versucht, die seit den Kreuzkriegen dem europäischen Ideologen als Waffe gegen Islam gegolten haben, indem sie durch Schmähung antiislamische und antimuslimische Ressentiments und Hass schüren.

Angesichts vieler Attacken und Schändlichkeiten gegen den Islam und seinen Propheten (Verleumdung durch Karikaturen, Qur‘an-Verbrennung in den USA, Provokationen durch pro-deutsche und islamfeindliche Schmähvideos, um einiges zu benennen) ist es unfair, von Muslimen zu verlangen, sie hätten widerspruchslos Schmähungen ihrer Religion hinzunehmen. Es darf nicht so weit kommen, dass Redefreiheit und Religionsfreiheit gegeneinander ausgespielt werden. Um die Auffassung der Muslime verstehen zu können, ist es notwendig, ihre Argumente frei von Vorurteilen zu studieren.

Die absolute Mehrheit der Muslime ist weder gegen die Meinungsfreiheit noch befürwortet sie Gewalttaten im Zusammenhang der Verunglimpfungen des Islams. Wenn eine Minderheit von der herrschenden Mehrheit durch permanente Verleumdungen ihrer Religion provoziert und bedrängt wird, wirkt dies diskriminierend. Die Würde des Menschen und der Gläubigen sind aber ganz speziell und nicht lediglich allgemein durch die Verfassung geschützt. Auch das deutsche Strafgesetzbuch behandelt in § 166 StGB diese Thematik:

„Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Doch allein durch Sanktionen und Bestraffungen lässt sich das Ziel eines respektvollen Umgangs im Miteinander nicht erreichen. „Eine Wissensoffensive über den Islam könnte Klischees, Simplifizierungen, Vorurteile und Projektionen abbauen helfen… Politik und Medien sind als Machtfaktoren und Impulsgeber zu besonderer Verantwortung aufgerufen: Abstand zu halten von populistischen Slogans und einer Ausrichtung auf möglichst leichte Konsumierbarkeit. Die Teilhabe von Minderheiten als lebendiger Spiegel der Gesellschaft muss gewährleistet sein“, empfiehlt Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich in einem Beitrag unter dem Titel „Redefreiheit und Hetzrede“.

Voten zur Freiheit und der Notwendigkeit ihrer Begrenzung

„Es gibt keine größere Armut als die Unwissenheit.“ (Imam Hassan (a))

„Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien,

sondern aus Pflichten.“ (Albert Camus)

„Die Freiheit besteht darin, dass man alles tun kann, was

einem anderen nicht schadet.“ (Arthur Schopenhauer)

„Du sollst den Namen deines HERRN, deines Gottes, nicht missbrauchen; denn der HERR wird den nicht ungestraft lassen, der SEINEN Namen missbraucht.“ (Die Bibel, 2. Mose 20,7)

[1] Deutsch: „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“.  [2] Wilhelm Weischedel, Immanuel Kant: Werke in zwölf Bänden. Bd. 7: Grundlagen der Metaphysik der Sitten. Frankfurt a. Main 1968.  [4] J. S. Mill, Über die Freiheit (Original: On Liberty), Reclam Verlag, S. 5ff.  [5] Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung 2004:76.