Geschlechtergerechtigkeit im Feminismus und in der Internationalen Frauenrechtskonvention CEDAW

Mariam Hosseini

Der Feminismus erhebt den Anspruch, die Frau von Diskriminierung befreien und eine gerechte Gesellschaft errichten zu wollen, in der sich die Frau nach jahrhundertelanger Unterdrückung entfalten kann. Allgemein kann gesagt werden, dass bedeutende Vertreterinnen des Feminismus die Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu einem Thema in der Politik gemacht haben und der Meinung sind, dass die Unterlegenheit der Frau nicht ein natürliches unvermeidbares Phänomen in der Gesellschaft wäre, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklungen: „Die Grundlage der biologischen und natürlichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern zusammen mit der Untermauerung der artistotelischen Definition von Gerechtigkeit, nämlich gleiches Verhalten vor Gleichem und unterschiedliches Verhalten vor Unterschiedlichem, wurde nur dazu verwendet, um den Anspruch der Feministinnen, dass die Unterlegenheit der Frau nicht gerecht wäre, in Frage zu stellen.“ [1]

John Stuart Mill lässt in seinem 1869 erschienenem Werk „The Subjection of Women“ keine der damals festgestellten Unterscheidungen im Wesen und Verhalten von Frauen und Männern als naturgegeben gelten, da das meiste ein Produkt von Erziehung und gesellschaftlichen Strukturen sei. So meint er in einem seiner Werke: „Die meisten Philosophen und Denker der Antike, wie zum Beispiel Aristoteles, waren sich sicher, dass Sklaverei ein natürliches Recht des Sklavenhalters sei und die Anhänger von Rassismus waren sich sicher, dass der Stärkere über den Schwächeren herrschen dürfe. Es ist eigenartig, dass heutzutage, wo die Unterlegenheit der Frauen zu einer globalen Tradition geworden ist, gesagt wird, dass die Herrschaft der Männer über die Frauen ein natürliches Recht ist.“ [2]

Feministischen Strömungen und ihre unterschiedlichen Definitionen von Gerechtigkeit

In den verschiedenen feministischen Strömungen, egal ob liberal, radikal, sozialistisch usw., gibt es unterschiedliche Definitionen von Gerechtigkeit, von denen nun ein paar angeführt werden sollen:

Die Vertreter des sozialistischen Feminismus sehen den einzigen Weg zur Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit bzw. zur Beendigung der Unterdrückung von Frauen in der Beseitigung des kapitalistischen Systems. Wie eine der Haupttheorien der westlichen Frauenbewegung, glaubt der sozialistische Feminismus, dass Frauen Bürger zweiter Klasse im patriarchalischen Kapitalismus sind, dessen Fortbestand von der Ausbeutung der arbeitenden Menschen abhängt und von der besonderen Ausbeutung von Frauen. Der sozialistische Feminismus argumentiert, dass nicht nur das Eigentum an den Produktionsmitteln verändert werden muss, sondern auch die soziale Erfahrung, weil die Wurzeln der Unterdrückung von Frauen im ganzen Wirtschaftssystem des Kapitalismus liegen. Die liberalen Feministinnen richten in der Diskussion um Gerechtigkeit ihr Hauptaugenmerk auf Entbehrungen, unter denen Frauen leiden, wie z. B. die ungerechte Bezahlung und ungleiche Arbeitsmöglichkeiten sowie ungleiche Rechte in den Gesetzen usw.

Der radikale Feminismus argumentiert, dass fehlende Gerechtigkeit bzw. die Unterdrückung der Frau aus ihrer Kategorisierung als eine aufgrund ihres Geschlechts der Klasse der Männer unterlegenen Klasse resultiert. Er richtet sein Hauptaugenmerk auf die männliche Vorherrschaft und behauptet, dass alle Formen der Unterdrückung im weiteren Sinne auf die männliche Vormachtstellung zurückzuführen sind. Die zentrale These des radikalen Feminismus ist die Überzeugung, dass nur Frauenzentriertheit die Grundlage für eine künftige gerechte Gesellschaft sein kann. Die Anhängerschaft dieser Strömung kämpft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs für die Aufhebung sämtlicher geschlechtsspezifischer gesellschaftlicher Unterschiede, um so den Menschen zu ermöglichen, nach ihren individuellen Fähigkeiten und Vorlieben zu leben statt nach gesellschaftlich vorgegebenen Geschlechterrollen. Der Satz von Simone de Beauvoir „Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird dazu gemacht“, verdeutlicht treffend das Verhältnis dieser Strömung zu Geschlechterunterschieden.

Ob Geschlechterunterschiede bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden sollen, beschäftigt in juristischer Hinsicht auch die Rechtswissenschaftler. Diejenigen, die der Meinung sind, dass Geschlechterunterschiede in der Gesetzgebung ignoriert werden sollen, argumentieren, dass sonst die Gleichberechtigung in der Gesellschaft gefährdet wäre und stereotype Rollenverteilungen aufrecht erhalten bleiben würden. Diejenigen, die der Meinung sind, dass Geschlechterunterschiede sehr wohl in der Gesetzgebung beachtet werden müssen, argumentieren, dass die Frauen dadurch systematisch benachteiligt würden, da sie von Natur aus in manchen Lebenssituationen mehr staatliche bzw. gesellschaftliche Unterstützung bräuchten, wie z. B. in der Schwangerschaft.

Manche feministische Strömungen sind zu der Überzeugung gelangt, dass eine gerechte Gesellschaft nicht automatisch bedeute, dass die Rechte und Pflichten von Mann und Frau identisch seien. Die Relation zwischen Gleichheit und Unterschiedlichkeit zwischen den Geschlechtern wirft Fragen zu den Zielen der Implementierung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft auf. Ist es Ziel, dass die Geschlechter prinzipiell abgeschafft werden oder sollen Geschlechter-unterschiede als wertvoll anerkannt werden? Bedeutet eine gerechte Gesellschaft eine Gesellschaft ohne Geschlechter? „Wenn das Geschlecht eine gesellschaftliche Einrichtung ist, die eine Hierarchie implementiert und die Frauen unterdrückt, ist dann eine gerechte Gesellschaft nur mit einer Gesellschaft ohne Geschlechter erreichbar?“ [3]

Was die meisten feministischen Strömungen verbindet, ist die gemeinsame Idee, dass die Religion per se eines der Haupthindernisse für Gerechtigkeit und die Widersetzung der Frauenrechte in der Gesellschaft ist. Ihr Ansatz ist in der Norm säkular oder zumindest antireligiös. Die zweite gemeinsame Idee vieler Feministinnen, vor allem jedoch der radikalen, ist die Eingeschlechter-Sichtweise, die die Aufhebung des einen Geschlechts für das andere verursacht. Anders ausgedrückt wird der einzige Weg, um endlich Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu erreichen, letztendlich darin gesehen, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern, egal ob kulturell, sozial oder auch aus der Sicht von manchen Strömungen, biologisch bedingt so weit wie möglich zu beseitigen und aufzuheben. In feministischen Diskursen ist auffällig, dass viel häufiger als der Begriff „Gerechtigkeit“, Begriffe wie „Gleichheit“ und „Gleichberechtigung“ verwendet werden, was den Eindruck erweckt, dass „Gerechtigkeit“ ausschließlich als „Gleichberechtigung“ bzw. „Gleichheit der Geschlechter“ verstanden wird bzw. vorstellbar ist. Ein Grund dafür ist, dass ein System, das die Geschlechterunterschiede berücksichtigt und wertschätzt, ohne sie als Vorwand für Unterdrückung zu missbrauchen, unvorstellbar ist.

Nicht selten wird Gleichberechtigung bzw. Gleichheit gleichgesetzt mit Gerechtigkeit, obwohl Gleichberechtigung nicht automatisch immer gerecht sein muss, wie z.B. im Falle des Wahlrechts oder des Rechts auf Kandidatur, in manchen Fällen jedoch ungerecht ist, und zwar dann, wenn die Unterschiedlichkeit von Mann und Frau nicht berücksichtigt wird, wie z.B., dass die Frau in gewissen Lebenssituationen nicht so wie der Mann zum Haushaltseinkommen beitragen kann oder gleichlange Karenzzeiten für Mann und Frau nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes gelten. Deshalb gibt es nicht von ungefähr die Politik der „Positiven Diskriminierung“, die ausdrücken will, dass manchmal Unterschiede in den Gesetzen aufgrund der Unterschiedlichkeit von Mann und Frau notwendig sind und somit eigentlich eine absolute Gleichberechtigung in Frage stellen. Ein anderer Grund, warum in feministischen Diskursen der Begriff „Gerechtigkeit“ und Diskussionen um Gerechtigkeit eher selten sind, ist, dass viele Feministinnen der Meinung sind, dass Gerechtigkeit auf der Basis von männlichen Maßstäben definiert wurde. [4]

Außerdem können noch zwei weitere Gründe genannt werden, weshalb die Diskussion um Gerechtigkeit aus feministischer Sicht kritisch betrachtet wird: Viele Feministinnen kritisieren, dass nicht klar genug sei, was konkret mit Gerechtigkeit gemeint sei. Diskussionen um Gerechtigkeit wären zu ungenau. Ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang immer wieder herangezogen wird, ist die Arbeitsaufteilung im Haushalt. Da Frauen in theoretischen Diskussionen um Gerechtigkeit oft nicht vertreten waren, sind viele Formen von Diskriminierung von Frauen überhaupt nicht definiert worden. Oft wird auch die Diskussion um Gerechtigkeit nur im Zusammenhang mit der Aufteilung von materiellen Gütern (Erbe, Einkommen, Vermögen, usw.) und Rechten und Pflichten geführt, obwohl die Diskussion um Gerechtigkeit vielschichtiger und umfangreicher ist. Marion Young z. B. hat fünf Formen von Ungerechtigkeit definiert, wie Gewalt, Kulturimperialismus, Marginalisierung, Machtlosigkeit und Ausbeutung, die nicht in die typische Diskussion um Gerechtigkeit fallen. [5]

Das Verständnis von Gerechtigkeit in der Konvention CEDAW

Im Folgenden soll das Verständnis von Gerechtigkeit in der Konvention CEDAW und deren Auswirkungen in der Praxis analysiert werden: Die Internationale Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elminiation of all forms of Discrimination Against Women) wurde am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und zählt zu den einflussreichsten und bedeutendsten Dokumenten auf dem Gebiet der Frauenrechte. Als Hauptziel wird die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen in sämtlichen Lebensbereichen genannt. CEDAW ist repräsentativ für die Meinung der dominierenden feministischen Strömungen, besonders jedoch der radikalen Strömung, die letztlich in der Aufhebung der Geschlechter die Lösung für die Beendigung von Diskriminierung der Frau sieht. Mehr als 170 Länder haben diese Konvention bereits angenommen und einige weitere Länder haben diese unterschrieben und verpflichten sich, nicht gegen ihre Auflagen zu handeln. Die Beitrittsländer müssen regelmäßig Berichte über die Umsetzung der einzelnen Paragraphen verfassen und die Veränderungen werden vom sogenannten CEDAW-Komitee [6] überwacht, beurteilt und eingefordert.

Wenn man den Text der Konvention aufmerksam studiert, fällt relativ schnell auf, dass der Begriff „Gerechtigkeit“ vor allem im Vergleich zu anderen Begriffen wie „Gleichberechtigung“ und „Gleichheit“ selten vorkommt. So heißt es in der Präambel der Konvention wörtlich: „[…] mit der Erklärung, dass die Festigung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die internationale Entspannung, die gegenseitige Zusammenarbeit aller Staaten ungeachtet ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die allgemeine und vollständige Abrüstung – insbesondere die nukleare Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle, die Durchsetzung der Grundsätze der Gerechtigkeit, der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens in den Beziehungen der Länder untereinander sowie die Verwirklichung des Rechts der unter Fremd- und Kolonialherrschaft sowie ausländischer Besetzung lebenden Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sowie auf Achtung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Integrität den sozialen Fortschritt und die soziale Entwicklung fördern und somit zur Erreichung der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau beitragen, […].“ [7] Interessant ist, dass im Text der Konvention nicht der Begriff „Gerechtigkeit“ extra definiert wird, sondern der Begriff „Diskriminierung“, jedoch nicht im Gegensatz zu Gerechtigkeit, sondern wie es scheint im Gegensatz zu den Begriffen „Gleichheit“ bzw. „Gleichberechtigung“.

Im Artikel 1 des ersten Teils des Textes heißt es: „In dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck ‚Diskriminierung der Frau‘ jede auf Grund des Geschlechts vorgenommene Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass die von der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgehende Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Frau – gleich, welchen Familienstands – auf politischem, wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, staatsbürgerlichem oder anderem Gebiet beeinträchtigt oder vereitelt wird.“ [8] Als Ziel wird, so wie aus dem Text ersichtlich ist, nicht das Erreichen von Gerechtigkeit, sondern das Erreichen von Gleichberechtigung bzw. Gleichheit angegeben. So heißt es im Text: „[…] in dem Bewusstsein, dass sich die traditionellen Rollen von Mann und Frau in der Gesellschaft und Familie wandeln müssen, wenn es zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau kommen soll, entschlossen, die in der Erklärung über die Beseitigung der Diskriminierung der Frau niedergelegten Grundsätze zu verwirklichen und zu diesem Zwecke alle zur Beseitigung irgendeiner Form und Erscheinungsweise dieser Art von Diskriminierung erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden, […]“

Nun soll ein Eindruck über die Kritik an der Konvention in den verschiedenen Ländern vermittelt werden:

1. Eurozentrismus

Was der Frauenrechtskonvention CEDAW vorgeworfen werden kann, ist, dass sie liberale westliche Werte vertritt und nichtwestlichen Kulturen und politischen Verhältnissen nicht gerecht wird, jedoch einen globalen Anspruch erhebt und ihr Verständnis von Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Diskriminierung allen Mitgliedsländern aufzwingt und auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen aus anderen Kulturräumen keine Rücksicht nimmt. Außerdem wird kritisiert, dass sich das Komitee (Kontrollorgan) in die interne Politik der Länder einmischt.

2. Veränderung der Familienstruktur

Der Text der Konvention erweckt den Eindruck, dass eine Veränderung der konventionellen Familienstruktur angestrebt wird und eine negative Haltung zur Familienarbeit und der Erziehung von Kindern in der Familie vorherrscht. So heißt es in der Präambel des Textes: „[…] in dem Bewusstsein, dass sich die traditionellen Rollen von Mann und Frau in der Gesellschaft und Familie wandeln müssen, wenn es zur vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau kommen soll, […].“ [9] In Artikel 5a heißt es: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, die einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau bewirken und so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder des anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken führen.“ So kritisiert zum Beispiel das Komitee den Bericht von Weißrussland im Jahr 2000, dass das Feiern des Muttertages die Frauen in ihren traditionellen Rollen bestärkt. [10]

Außerdem wird in Artikel 5 und 16 versucht, die Rolle der Eltern zu schwächen: „[…] wobei das Interesse der Kinder in jedem Fall oberstes Gebot ist“, außerdem: „Und in jedem Fall haben die Interessen der Kinder Vorrang.“ Hier stellt sich die Frage, was mit diesen Aussagen konkret gemeint ist. Wer setzt sich am ehesten für die Rechte des Kindes ein und wer bestimmt, was zum Vorteil und Nutzen des Kindes ist? Laut Komitee bevorzugt die Konvention den Staat als geeignetere Instanz als die Familie, um das Wohl des Kindes zu bestimmen. So kritisiert das Komitee an Slowenien, dass nur für 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung standen, während die übrigen durch Familienangehörige versorgt wurden. [11] Gesetze zum Schutz von Müttern werden als paternalistisch angesehen, obwohl der Schutz von Müttern und Kindern in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten ist.

3. Eintreten für die Legitimierung der Abtreibung

Das Thema Abtreibung wird nicht explizit in der Konvention angesprochen, sondern durch die kritischen Anmerkungen des Komitees, die sich auf Artikel 12 und 14 berufen, zur Sprache gebracht: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im Gesundheitswesen, um Frauen zu den gleichen Bedingungen wie Männern Zugang zu den Gesundheitsfürsorgediensten, einschließlich der Dienste im Zusammenhang mit der Familienplanung, zu gewährleisten. Zugang zu angemessenen Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge einschließlich Informationen, Beratungsdiensten und Einrichtungen der Familienplanung […].“ So kritisiert das Komitee Irland, dass in Irland, obwohl es ein säkulares Land sei, außer wenigen Ausnahmen Abtreibungen noch illegal seien. [12] Das Eintreten für das Recht auf Abtreibung wird von vielen christlichen Organisationen und NGOs scharf kritisiert und viele muslimische Länder haben dafür extra Bedingungen (reservations) zum Text der Konvention hinzugefügt, da das als direkter Widerspruch des Rechtes des Kindes auf Leben und somit zu den Menschenrechten gesehen wird. Außerdem steht diese Praxis auch im Widerspruch zur Internationalen Kinderrechtskonvention, in der im Artikel 6 des ersten Teils das Recht des Kindes auf Leben betont wird.

4. Legitimierung der Prostitution

Im Artikel 6 der Konvention steht: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Verabschiedung von Rechtsvorschriften, zur Unterdrückung jeder Form des Frauenhandels und der Ausbeutung der Prostitution von Frauen […]“ und im Artikel 11 steht, dass alle Länder „das Recht auf freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes“ usw. den Frauen gewähren müssen. Aus den Anmerkungen des Komitees geht hervor, dass auch Prostitution zu dem Recht auf freie Berufswahl gezählt wird und als Beruf wie jeder andere anerkannt werden soll: „Das Komitee verlangte von der chinesischen Regierung, Prostitution nicht mehr als illegal anzusehen und drückt seine Besorgnis darüber aus, dass Prostituierte noch nicht den Vorteil von sozialen Gesetzen und Arbeitsrechten genießen.“ [13]

5. Negative Einstellung zur Religion

Von verschiedenen christlichen westlichen NGOs wird CEDAW wegen einer negativen Einstellung zur Religion kritisiert. Viele islamische Staaten argumentieren gegen CEDAW auch mit dem Hinweis, es sei eine Konvention, die nur auf westlichen Kulturen basiere. Sie sehen Widersprüche zwischen der Scharia und vor allem dem Artikel 1. Andere islamische Staaten wiederum meinen, dass CEDAW prinzipiell nicht kompatibel sei mit den Gesetzen islamischer Länder, da CEDAW auf westlichen Grundlagen, wie dem Liberalismus, Individualismus und vor allem dem Säkularismus, basiere und sind somit auch nicht bereit, CEDAW zu unterschreiben. Als konkrete Beispiele für die Unvereinbarkeit von CEDAW und religiösen Gesetzen werden vor allem die Legitimierung von Prostitution, die Legitimierung der Abtreibung, die spezielle Sicht auf die Familie, die Problematik der Homosexualität usw. genannt. Des Weiteren wird kritisiert, dass in Anbetracht dessen, dass eine Grundlage der Konvention der Säkularismus darstellt, Religion als Privatsache gesehen wird, die keinen Einfluss in öffentlichen Institutionen haben sollte. Umgekehrt betreffen nicht wenige Artikel jedoch das Privatleben der Frauen. Und wenn diese Konvention für säkulare Länder gedacht ist, warum wird dann auf nichtsäkulare Länder so ein großer Druck ausgeübt, dieser beizutreten und extra Bedingungen, (reservations) die die Länder hinzufügen dürfen, wieder abzuschaffen? „Das Komitee hat zum Beispiel Irland wegen dem großen Einfluss der Kirche auf die Politik und die Geschlechterrollen kritisiert. An Libyen wurde vom Komitee ausgesetzt, dass sich die Interpretation des Qur‘an an den Artikeln der Konvention orientieren muss.“ [14]

Anmerkungen: 1) Jaggar, Alison: Young, Marion: A Companion to Feminist Philosophy, S. 487. 2) Okin, M. Susan: Justice, Gender and the Familiy, New York: 1989, S. 170. 3) Ebd., S.171. 4) Vgl. Gilligan, Carol: In a different voice: Psychological Theory an Women`s development, Cambridge: 1982. 5) Vgl. Young, Iris Marion: Justice and the Politics of Difference, Princeton: 1990, Kap. 2. 6) Vgl. http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/committee.htm 7) http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=20571, S.1. 8) http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=20571, S. 2. 9) Vgl. http://www.bmwf.gv.at/uploads/tx_contentbox/CEDAW_01.pdf 10) Concluding Observations of the CEDAW: Belarus, CEDAW/2000/CRP.3/Add.5/Rev.1 (Geneva, Switzerland: Office of the United Nations High Comissioner of Human Rights, 31 January 2000) Paragraph 27. 11) Concluding Observations of the CEDAW: Slovenia, A/52.38.Rev.1 paras 81-122 (Geneva, Switzerland: Office of the United Nations High Comissioner of Human Rights, 31 January 1997) Paragraph 104. 12) Wright, Wendy: CEDAW Committee Rulings (www.cwfa.org) S. 12. 13) Ebd. 14) Ebd., S. 8.